In seiner Entscheidung vom 01.09.2010 hat das BAG klargestellt, dass die Anwendung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unzulässig ist.
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Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.
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Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.
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Mit Urteil vom 21.06.2010 (II ZR 230/08) hat der BGH entschieden, dass ein durch die Satzung zum Versammlungsleiter der Gesellschafterversammlung berufener Gesellschafter über den Antrag mitstimmen darf, ihm die Versammlungsleitung zu entziehen. Im Hinblick auf diesen Interessenskonflikt bestehe kein Stimmverbot gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG.
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Der BGH (Urteil vom 15.03.2010 – II ZR 4/09) hat entschieden, dass es grundsätzlich möglich ist, durch Nebenabreden die Abfindungen ausscheidender Gesellschafter abweichend von der GmbH-Satzung zu regeln.
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Die Bundesregierung hat am 07.07.2010 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen.
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In der Regel versuchen Vertriebsmitarbeiter, die zu einem neuen Unternehmen gewechselt sind, die Kunden des ehemaligen Unternehmens für das neue abzuwerben. Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 27/08) dazu Stellung genommen, inwieweit die Abwerbung über das Telefon erlaubt ist.
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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden häufig in Vertriebsverträgen vereinbart, um den Kundenstamm durch den Wechsel eines Mitarbeiters nicht an die Konkurrenz zu verlieren. Sowohl für den Angestellten in den §§ 74 ff. HGB als auch für den Handelsvertreter in § 90a HGB stellt das Gesetz enge Grenzen für die Möglichkeit auf, Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsbeendigung zu vereinbaren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.04.2010, Az.: 10 AZR 288/09, entschieden, dass einem Angestellten eine Karenzentschädigung zusteht, soweit er den wirksamen Teil des Wettbewerbsverbots einhält.
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Der BGH hat mit Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 135/08) entschieden, dass bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf grundsätzlich der Erfüllungsort und damit der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO dort befindet, wo der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt.
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In der Regel versuchen Vertriebsmitarbeiter, die zu einem neuen Unternehmen gewechselt sind, die Kunden des ehemaligen Unternehmens für das neue abzuwerben. Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 27/08) dazu Stellung genommen, inwieweit die Abwerbung über das Telefon erlaubt ist.
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Der BGH hat mit Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 135/08) entschieden, dass bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf grundsätzlich der Erfüllungsort und damit der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO dort befindet, wo der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt.
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Unter "www.unternehmer.de" ist ein neuer Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, erschienen, der sich mit der richtigen Provisionsgestaltung in Handelsvertreterverträgen beschäftigt.
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Der BGH (Az: I ZB 35/09) hat entschieden, dass es längeren Wortfolgen in der Regel an der für eine Markeneintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehlt.
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Das Landgericht München I hatte über die Auskunfts- und Schadensersatzklage des Komponisten des McDonalds Werbe-Jingles „Ich liebe es“ zu entscheiden. Das Gericht ist der Auffassung, dass es der Melodie an der notwendigen Schöpfungshöhe fehlt.
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Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung für erhebliche Preisnachlässe unlauter ist, wenn nicht klar und eindeutig aus ihr hervorgeht, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Ware in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn der Preisnachlass nur für einen Tag gewährt wird.
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In zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht die erbrechliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten gefordert.
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Die Grundsätzte der Bewertung einer schenkweise übertragenen Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.4.2010 - IV ZR 73/08 - geändert.
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In zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht die erbrechliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten gefordert.
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Ehebedingte Nachteile können auch darin liegen, daß es einer unterhaltsberechtigten Frau nach Scheidung infolge teilweiser ehebedingter Erkrankung und ehebedingter beruflicher Abstinenz nicht mehr gelungen ist, eine eigenständige Altersversorgung aufzubauen.
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Der Beschwerdeführer hatte 2001 eine Lebenspartnerschaft geschlossen. Sein Partner verstarb 2002. Sein Antrag auf Hinterbliebeneversorgung wurde für die Zeit bis Dezember 2004 abgelehnt und erst für die Zeit ab Januar 2005 bejaht.
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In zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht die erbrechliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten gefordert.
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Die Grundsätzte der Bewertung einer schenkweise übertragenen Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.4.2010 - IV ZR 73/08 - geändert.
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