ARCHIV
12.01.2009Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.12.2008 – Az.: VIII ZR 159/07 – seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die Berechnung des Ausgleichsanspruches eines Tankstellenhalters nach Beendigung des Vertrages bestätigt. Danach gelten für die Berechnung diejenigen Tankstellenkunden als maßgebliche Stammkunden, die mindestens viermal im Jahr bei der Tankstelle getankt haben.
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23.12.2008Steuerrecht: Lose für die Erzielung bestimmter Umsätze stellen durchaus Be-triebseinnahmen dar
Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst, weil die Entstehung der Erträge im betrieblichen Bereich angelegt ist. (BFH, Urteil vom 02.09.2008 - Az.: X R 25/07)
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18.12.2008Steuerrecht: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen stellen bei Einsatz bereits verdienten Geldes keine Betriebseinnahmen dar
Wer bereits verdientes Geld bei einer betrieblichen Losveranstaltung einsetzt, muss den gewonnenen Preis nicht als Betriebseinnahme versteuern…(BFH, Urteil vom 02.09.2008 - Az.: X R 8/06)
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17.12.2008GmbH-Geschäftsführer haftet, wenn er seiner Abführungspflicht nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nachkommt
Nur bei einer lückenlosen Erfüllung der Massesicherungspflicht kann sich der Geschäftsführer auf eine Pflichtenkollision berufen. (BGH, Urteil vom 29.09.2008 – Az.: II ZR 162/07)
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03.12.2008Abberufung als Geschäftsführer: Arbeitsverhältnis lebt nicht automatisch wieder auf
Ein vor der Bestellung zum Geschäftsführer bestehendes Arbeitsverhältnis lebt nach der Abberufung als Geschäftsführer nicht ohne Weiteres wieder auf. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn neben dem Geschäftsführer-Dienstvertrag ein Arbeitsvertrag - ruhend - fortbestanden hat oder ein Arbeitsverhältnis nach der Abberufung durch entsprechende rechtsgeschäftliche Erklärungen neu begründet wird. Insoweit ist eine eindeutige und konkrete Neugestaltung der Vertragsbeziehungen erforderlich. (BAG 05.06.2008)
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