ARCHIV
14.09.2011BAT-Lebensalterstufen sind europarechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass die Bemessung der BAT-Grundvergütung aufgrund des Lebensalters der Beschäftigten europarechtswidrig ist, da sie eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Die Regelungen des TVÜ-Bund zur Überleitung der Beschäftigten vom BAT in den TVöD sind hingegen nicht zu beanstanden, da diese ein diskriminierendes Vergütungssystem durch ein auf objektive Kriterien gestütztes Vergütungssystem ersetzt haben.
EuGH, Urteil vom 08.09.2011
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14.09.2011Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ist europarechtswidrig
Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres ihre Tätigkeit zu verbieten, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für ein vollständiges Verbot zum Schutz der Flugsicherheit kein Anlass bestehe und damit eine entsprechende tarifvertragliche Regelung für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa für europarechtswidrig erklärt.
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08.09.2011Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz auch für banale Werbeslogans möglich
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dem Werbeslogan "Schönheit von innen“ wettbewerbliche Eigenart und damit ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zukommen kann.
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06.09.2011Wettbewerbsrecht: Neues Widerrufsrecht für Onlinehändler
Zum 04.08.2011 hat sich das Widerrufsrecht für so genannte Fernabsatzgeschäfte geändert. Insbesondere wurden die sog. Musterbelehrungen neu formuliert. Händler müssen innerhalb einer Übergangsfrist bis spätestens zum 04.11.2011 ihre Widerrufsbelehrungen an die neue Rechtslage anpassen.
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05.09.2011Fristlose Kündigung bei Arbeitszeiterfassungsbetrug
Ein Arbeitnehmer kann sich bei falschen Arbeitszeiteingaben ins Zeiterfassungssystem nicht darauf berufen, dass er mehrere Minuten lang einen Parkplatz suchen musste. Die Falschangaben rechtfertigen die außerordentliche Kündigung.
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