ARCHIV
01.08.2008Krankenhausfinanzierung: „Non“-Referentenentwurf und die Folgen
Nach dem eindeutigen GMK-Beschluss vom 03.07.2008 wurde in der vergangenen Woche ein erneuter Arbeitsentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur künftigen Krankenhausfinanzierung bekannt, jedoch umgehend durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder gestoppt.
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29.07.2008Steuerrecht: Ablösung eines Nießbrauchs hat keinen Einfluss auf die Schenkungsteuer
Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstückes den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, so hat dies keinen Einfluss auf die Schenkungsteuer, die für die Grundstücksübertragung festzusetzen war.
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29.07.2008Steuerrecht: Im Zusammenhang mit einer Rentennachzahlung gezahlte Zinsen unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte mit Urteil vom 13.11.2007 die Entscheidung eines Finanzgerichts, wonach im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern seien.
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18.07.2008BVerfG: Vertragsärzte von Sicherstellungsauftrag im Standard- und im Basistarif nicht unmittelbar betroffen (1 BvR 807/089)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Beschwerden von Medizinern (Internist/Zahnarzt) gegen die Behandlungspflicht für die im Standard- und im Basistarif versicherten Privatpatienten nicht zur Entscheidung angenommen. Gesetzliche Adressaten seien die Körperschaften, nicht die Vertragsärzte selbst, so dass...
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03.07.2008GMK-Beschluss v. 03. Juli 2008: Finanzielle Entlastung der Krankenhäuser
Ein besonderes Augenmerk der 81. Gesundheitsministerkonferenz 2008 am 2. und 3. Juli 2008 in Plön lag – alleine angesichts des medialen Echos auf das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt – auf der Frage der Krankenhausfinanzierung 2009.
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