ARCHIV
05.09.2011Wert einer Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich
Das OLG Hamm hat entschieden, dass für den Wert einer Versicherungsagentur grundsätzlich nur der Substanzwert massgeblich sei, vgl OLG Hamm, Urt. vom 9.3.2011 - Az. II-8 UF 207/10 -.
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01.09.2011Markenrecht/Lizenzrecht: Zur Benutzungspflicht in ausschließlichen Lizenzverträgen
Der BGH hat entschieden, dass der Lizenzgeber in einem markenrechtlichen Lizenzvertrag regelmäßig ein Interesse daran hat, dass der Lizenznehmer von der ihm ausschließlich erteilten Lizenz auch tatsächlich Gebrauch macht. Ein Lizenznehmer hingegen, der ein geschütztes Zeichen längere Zeit nicht benutzt, bringe damit zum Ausdruck, dass er an der Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts kein schutzwürdiges Interesse mehr hat.
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29.08.2011GmbH: Keine unechte Gesamtvertretung bei Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister
Das OLG Jena hat entschieden, dass die Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister, welche nur durch einen von mehreren Geschäftsführern zusammen mit einem Prokuristen unterzeichnet ist (unechte Gesamtvertretung), nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG genügt und daher vom Registergericht zulässigerweise als unberechtigt zurückgewiesen werden darf.
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29.08.2011Wettbewerbsrecht: Unzulässige Lotto-Werbung auf Bussen
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es einem staatlichen Glücksspielunternehmen untersagt ist, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele zu werben.
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26.08.2011Befristung von Urlaubsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG).
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