NEWS
03.09.2010Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
In seiner Entscheidung vom 01.09.2010 hat das BAG klargestellt, dass die Anwendung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unzulässig ist.
weiterlesen
03.09.2010Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG -
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.
weiterlesen
30.08.2010Kein Abstimmungsverbot des Versammlungsleiters
Mit Urteil vom 21.06.2010 (II ZR 230/08) hat der BGH entschieden, dass ein durch die Satzung zum Versammlungsleiter der Gesellschafterversammlung berufener Gesellschafter über den Antrag mitstimmen darf, ihm die Versammlungsleitung zu entziehen. Im Hinblick auf diesen Interessenskonflikt bestehe kein Stimmverbot gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG.
weiterlesen
30.08.2010Abwerbung über Telefonwerbung nach Wechsel zu einem neuen Unternehmen
In der Regel versuchen Vertriebsmitarbeiter, die zu einem neuen Unternehmen gewechselt sind, die Kunden des ehemaligen Unternehmens für das neue abzuwerben. Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 27/08) dazu Stellung genommen, inwieweit die Abwerbung über das Telefon erlaubt ist.
weiterlesen
30.08.2010Markenrecht: Längere Wortfolgen sind in der Regel nicht als Marke schutzfähig
Der BGH (Az: I ZB 35/09) hat entschieden, dass es längeren Wortfolgen in der Regel an der für eine Markeneintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehlt.
weiterlesen